Allgemeine Geschäftsbedingungen (Allergologie) der LETI Pharma, S.L.U. für österreichische Apotheken und Ärzte
1. Allgemeines, Erlaubnisnachweis, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer
1.1 Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB" genannt) gelten für den Verkauf und die Lieferung von pharmazeutischen Produkten (nachfolgend "Ware" genannt) der LETI Pharma, S.L.U., C/del Sol 5, 28760 Tres Cantos, Madrid, Spanien (ESB7815725) (im Folgenden "LETI" genannt) an österreichische Ärzte, an österreichische öffentliche Apotheken im Sinne von § 1 Apothekengesetz (ApoG) und an österreichische Anstaltsapotheken im Sinne von § 35 ApoG.
1.2 Unsere Verkäufe, Lieferungen und sonstigen Leistungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB, sofern in dem zwischen LETI und dem Käufer geschlossenen Vertrag (nachfolgend "Vertrag" genannt nichts abweichend vereinbart ist. Die AGB werden vom Käufer mit jeder neuen Bestellung in der jeweils gültigen Fassung fortlaufend anerkannt. Den Geschäftsbedingungen des Käufers wird hiermit widersprochen.
1.3 Die AVB sind in ihrer jeweils gültigen Fassung unter dem Link www.leti.at/agb abrufbar.
1.4 Abweichungen von diesen AGB bedürfen der schriftlichen Zustimmung von LETI. Dies gilt auch für den Verzicht auf dieses Schriftformerfordernis. Die Zustimmung gilt nur im Einzelfall und nicht für frühere oder zukünftige Lieferungen von LETI.
1.5.1 Der Käufer hat uns auf Verlangen seine Apothekenerlaubnis i.S.v. §§ 1 ff. ApoG, seine Erlaubnis zum Betrieb einer Krankenhausapotheke i.S.v. § 14 ApoG oder sonstige Nachweise über gesetzlich zwingende Bezugsberechtigungen nach Maßgabe der §§ 43 ff. AMG vorzulegen und uns zu informieren, wenn diese entfallen.
1.5.2 Der Käufer hat uns ohne besondere Aufforderung über seine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer zu unterrichten. Der Käufer stimmt hiermit ausdrücklich zu, dass wir die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer in unseren Stammdaten speichern. Der Käufer wird darauf hingewiesen, dass ohne Umsatzsteuer-Identifikationsnummer keine Bestellungen von Therapieallergenen ausgeführt werden können, da es sich in diesen Fällen um steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen handelt und die Angabe der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Leistungsempfängers (Käufers) auf den Rechnungen gesetzlich verpflichtend ist (vgl. § 14a UStG).
1.6 Sind Fristen in Werktagen angegeben, so sind dies alle Wochentage mit Ausnahme von Samstagen, Sonntagen und Feiertagen in Österreich, Deutschland und Spanien.
2. Bestellungen
2.1 Der Käufer gibt mit einer Bestellung ein verbindliches Angebot ab, an das der Käufer nach Abgabe drei Werktage gebunden ist. Der Vertrag kommt zustande, wenn LETI den Auftrag bestätigt oder die Lieferung innerhalb dieser Frist durchführt.
2.2 Bei medizinischen Fragen zur Bestellung wird sich der ärztliche Dienst der LETI Pharma GmbH, der deutschen Tochtergesellschaft von LETI, an den verschreibenden Arzt wenden. Bei technischen / organisatorischen Fragen zur Bestellung wird sich die LETI Pharma GmbH an die bestellende Apotheke wenden.
3. Zahlung, Verzug, Aufrechnung
3.1 Alle Preise von LETI sind in Euro angegeben. Wenn die Lieferung der Ware der Mehrwertsteuer unterliegt, ist diese vom Käufer zusätzlich zum Kaufpreis an LETI zu zahlen. In diesem Fall wird die Mehrwertsteuer in der Rechnung gesondert ausgewiesen. LETI ist sowohl in Spanien als auch in Deutschland mehrwertsteuerpflichtig. Nur für den Fall, dass die Rechnung ausdrücklich besagt, dass es sich bei der Lieferung der Ware um eine steuerfreie inngergemeinschaftliche Lieferung handelt, ist der Käufer nicht zur Zahlung der Mehrwertsteuer an LETI verpflichtet. In diesem Fall ist der Käufer für die Zahlung der Mehrwertsteuer an das österreichische Finanzamt verantwortlich. Verkäufer der Produkte ist LETI Pharma, S.L.U., Spanien.
3.2 Die Zahlung hat innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum zu erfolgen. Wird ein SEPA-Lastschrift-Mandat erteilt, wird der Betrag innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum abgebucht. Wir werden keinen Rabatt oder Nachlass gewähren.
3.3 LETI kann keine neuen Aufträge annehmen, solange frühere Rechnungen nach Ablauf der in Ziffer 3.2 genannten Zahlungsfristen noch offen sind. Für die Einhaltung der Zahlungsfristen ist der Zahlungseingang auf dem LETI-Konto maßgebend.
3.4 Im Falle des Zahlungsverzuges hat der Käufer jährliche Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz sowie einen Pauschalbetrag von 40,00 euro (§288 BGB) zu zahlen.
3.5 Der Käufer kann nur aufgrund von Forderungen aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht ausüben, die unbestritten oder rechtsbindlich festgestellt sind.
4. Lieferungen
4.1 LETI führt die Lieferungen versandkostenfrei aus. Der Versand erfolgt auf Gefahr des Käufers.
4.2 Teillieferungen sind zulässig, wenn die Teillieferung vom Käufer im Rahmen des Vertragszwecks genutzt werden kann, die Lieferung der restlichen Ware gesichert ist und dem Käufer durch die Teillieferung keine wesentlichen zusätzlichen Aufwendungen oder Kosten entstehen.
4.3 Liefertermine sind nur verbindlich, wenn sie von LETI ausdrücklich als "verbindlich" bestätigt werden. Im Falle von Verzögerungen hat uns der Käufer eine angemessene Nachfrist gemäß §286 BGB zu setzen.
5. Höhere Gewalt
5.1 Höhere Gewalt, Betriebsstörungen in LETI-eigenen Anlagen, Strom- oder Rohstoffmangel, Streiks, Verkehrsstörungen ,staatliche Eingriffe oder andere Störungen, die bei Abschluss des Vertrages nicht vorhersehbar waren und die LETI nicht zu vertreten hat, entbinden LETI von der Lieferpflicht während ihrer Dauer und im Umfang ihrer Wirkung. Dies gilt auch, wenn sie bei einem Subunternehmer aufgetreten sind. LETI wird den Käufer unverzüglich über Beginn und Ende solcher Umstände informieren.
5.2 Gleiches gilt, wenn LETI ein kongruentes Deckungsgeschäft für die verkauften Waren abgeschlossen hat und der Vorlieferant nicht vertragsgemäß handelt, für was LETI nicht verantwortlich ist.
5.3 Unbeschadet anderer Rechte haben sowohl der Käufer als auch LETI das Recht, vom Vertrag zurückzutreten, wenn die Dauer der Leistungshindernisse einen Zeitraum von sechs Wochen überschreitet oder wenn die Leistung auf unvorhersehbare Zeit nicht möglich ist. Bereits geleistete Zahlungen des Käufers werden von LETI unverzüglich erstattet.
6. Eigentumsvorbehalt
6.1 Von LETI gelieferte Waren verbleiben im Eigentum von LETI bis zur vollständigen Zahlungen der Forderungen bezüglich der gelieferten Waren.
6.2 Der Käufer ist berechtigt, die Waren im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsvebetriebs zu verkaufen und den entsprechenden Kaufpreis einzuziehen. Der Käufer tritt hiermit bereits jetzt diese Kaufpreisforderung aus einem solchen Verkauf an LETI ab und trifft alle zu diesem Zweck erforderlichen Maßnahmen, insbesondere einen entsprechenden Eintrag in seine Geschäftsbücher. Kommt der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nach, ist LETI berechtigt, die Einzugsermächtigung zu widerrufen und die Forderung selbst geltend zu machen. In diesem Fall hat der Käufer seine Kunden von der Abtretung zu unterrichten und LETI die zur Geltendmachung der Forderung erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zukommen zu lassen.
6.3 Der Käufer ist nicht berechtigt, über die Vorbehaltsware in anderer Weise zu verfügen oder die vorgenannten Forderungen in sonstiger Weise abzutreten. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Käufer auf das Eigentum von LETI hinzuweisen und LETI unverzüglich zu informieren. Der Käufer trägt die Kosten für alle Maßnahmen, die getroffen werden, um die Vorbehaltsware von den Rechten Dritter zu befreien.
6.4 Übersteigt der Wert der für LETI bestehenden Sicherheiten die Forderungen von LETI um insgesamt mehr als 20%, ist LETI auf Verlangen des Käufers verpflichtet Sicherheiten nach Wahl von LETI freizugeben.
6.5 Der Käufer hat die Vorbehaltsware auf eigene Kosten gegen alle üblichen Risiken ausreichend zu versichern, sorgfältig zu behandeln und nach den Vorgaben der Verpackung der Ware zu lagern.
7. Weiterverkauf
7.1 Die Waren dürfen nur in Übereinstimmung mit den geltenden gesetzlichen Bestimmungen (insbesondere dem Arzneimittelgesetz, dem Apothekengesetz, den Betriebsvorschriften der Apotheke, der guten Herstellungs- & Vertriebspraxis) geliefert und verwendet werden. Der Käufer verpflichtet sich, diese Verpflichtung an seine Kunden weiterzugeben, sofern diese ebenfalls weiterveräußern.
7.2 Der Käufer ist nicht berechtigt, Lieferansprüche aus dem Vertrag an Dritte abzutreten.
8. Gewährleistung, Haftung
8.1 Hat der Käufer falsche Artikel oder Mengen erhalten oder sind die Waren offensichtlich mangelhaft, hat der Käufer den Kundendienst der LETI Pharma GmbH unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 5 Werktagen zu benachrichtigen. Darüber hinaus. gilt § 377 HGB. Die Kontaktdaten des Kundendienstes lauten wie folgt:
LETI Pharma GmbH
Stockumer Str. 28
D-58453 Witten
Tel. +49 2302 202860
eMail: info@leti.at
Auf unser Verlangen ist die Ware an LETI zurückzuliefern.
8.2 Sind die Waren mangelhaft, nimmt LETI sie zurück und liefert nach den gesetzlichen Bestimmungen einen mangelfreien Ersatz. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder ist eine vom Käufer zu setzende Frist zur Nacherfüllung erfolglos abgelaufen oder kann auf die Fristsetzung verzichtet werden, ist der Käufer berechtigt, nach den gesetzlichen Bestimmungen vom Vertrag zurückzutreten. Das Recht auf Preisminderung ist ausgeschlossen. Schadensersatzansprüche stehen dem Käufer gemäß Ziffer 8.5 zu.
8.3 Mängelansprüche verjähren 12 Monate nach Erhalt der Ware durch den Käufer oder, wenn später, drei Monate nach dem Ablaufdatum für die jeweilige Ware.
8.4 Die vorstehenden Beschränkungen gelten nicht für Ansprüche aufgrund arglistig verschwiegener Mängel, Ansprüche aufgrund von Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit einer natürlichen Person oder Ansprüche aus einer Garantie. § 478 BGB bleibt ebenfalls unberührt.
8.5 Für vertragliche oder außervertragliche Schäden haftet LETI nur, wenn der Schaden auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zurückzuführen ist. LETI haftet auch bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit einer natürlichen Person im Falle einfacher Fahrlässigkeit. Darüber hinaus haftet LETI auch für die lediglich fahrlässige Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch begrenzt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und für den Vertrag typischen Risiken. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Verpflichtungen, deren Erfüllung für die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages und die Erreichung des Vertragszwecks unerlässlich ist und auf deren Einhaltung der Käufer nach Inhalt und Zweck des Vertrages vertrauen kann. Eine weitergehende Haftung für einfache Fahrlässigkeit besteht nicht. Haftungsansprüche aus zwingenden Bestimmungen des Arzneimittelgesetzes und Ansprüchen aus einer Garantie bleiben von den vorstehenden Beschränkungen unberührt.
8.6 Die im Vertrag oder in diesen AGB vereinbarten Haftungsbeschränkungen von LETI gelten auch für die persönliche Haftung von Organen, Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen von LETI.
9. Rücksendungen
9.1 Die folgenden Bestimmungen betreffen die Rückabwicklung des Vertrages im Falle von Falschlieferungen, fehlerhaften Waren oder Waren, die Gegenstand eines Rückrufs sind. Aus Gründen der Arzneimittelsicherheit ist es grundsätzlich nicht möglich, Waren außerhalb dieser Fälle zurückzunehmen. Im Falle unaufgeforderter Rücksendungen, die nicht durch diese Fälle abgedeckt sind, behält sich LETI das Recht vor, diese ohne Gutschrift des Kaupfreises zu vernichten.
9.2 Im Falle einer kommerziellen oder pharmazeutischen Rückrufaktion sind die Waren innerhalb der von LETI gesetzten Fristen nach Bekanntgabe der Rückrufaktion, spätestens jedoch innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe, zurückzugeben. Diese Waren werden von LETI zum Rechnungspreis vergütet.
9.3 LETI fordert, dass jede Rückgabe oder Verweigerung der Annahme von Waren telefonisch mit dem Kundendienst der LETI Pharma GmbH abgestimmt wird, damit LETI einen ordnungsgemäßen Rücktransport gewährleisten kann. Bitte verwenden Sie die folgende Telefonnummer: +49 2302-20286-0 oder info@leti.at
9.4 Aus Gründen der Arzneimittelsicherheit sind alle Rücksendungen zu vernichten. Es besteht keine Möglichkeit, die Waren an den Käufer zurückzugeben.
10. Wahl des geltenden Rechts, Gerichtsstand
10.1 Für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist, wenn der Käufer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, der vereinbarte Gerichtsstand Wien, Österreich. LETI ist jedoch auch berechtigt, den Käufer an seinem allgemeingültigen Gerichtsstand zu verklagen.
10.2 Für die vertraglichen Beziehungen zwischen LETI und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des UN-Kaufrechts (CISG) und soweit sich diese AGB nicht ausdrücklich auf Bestimmungen des österreichischen Rechts beziehen.
11. Datenschutz
11.1 Bei der Bestellung von Therapieallergenen hat der Käufer sicherzustellen, dass der Patient eine schriftliche Zustimmung nach geltendem Datenschutzrecht zur Verwendung seiner personenbezogenen Daten durch LETI und LETI Pharma GmbH unterzeichnet hat.
11.2 Der Verantwortliche für die Verarbeitung der Käuferdaten ist LETI Pharma, S.L.U.. Der Zweck dieser Datenverarbeitung ist der Verkauf und die Lieferung der Waren sowie die Rechnungsstellung, der Zahlungseingang, die Buchhaltung sowie die Steuer- und Verwaltungsführung.
LETI wird die zur Verfügung gestellten Daten so lange aufbewahren, bis der Käufer von seinem Recht auf Löschung Gebrauch macht. In jedem Fall werden die Daten für die Dauer der Geschäftsbeziehung oder so lange aufbewahrt, wie es zur Erfüllung unserer gesetzlichen Verpflichtungen erforderlich ist.
Rechtliche Grundlage für die Verarbeitung Ihrer Daten ist die Erfüllung eines Warenlieferungvertrages sowie die Zustimmung der betroffenen Person.
Die Daten können weitergegeben werden an: (i) LETI Pharma GmbH's, die deutsche Tochtergesellschaft der LETI (ii) Banken und Sparkassen, um die Zahlung des erfüllten Auftrags zu verwalten; (iii) Transportunternehmen, damit sie Ihren Auftrag erfüllen können; (iv) Steuerbehörden zur Einhaltung der Steuergesetze. Eine weitere Weitergabe von Daten an Dritte ist nicht vorgesehen, es sei denn, dies ist gesetzlich vorgeschrieben.
Der Käufer hat das Recht, auf seine personenbezogenen Daten zuzugreifen sowie die Berichtigung unrichtiger Daten zu verlangen oder gegebenenfalls deren Löschung zu verlangen, wenn die Daten für die Zwecke, für die sie ursprünglich bereitgestellt wurden oder aus anderen Gründen nicht mehr benötigt werden.
Unter bestimmten Umständen kann der Käufer verlangen, dass die Verarbeitung seiner Daten eingeschränkt wird, in diesem Fall wird LETI die Daten nur zur Geltendmachung oder Abwehr von Ansprüchen speichern.
Aufgrund des Rechts auf Datenübertragung hat LETI das Recht, personenbezogene Daten des Käufers in einem strukturierten, maschinenlesbaren Format für den gemeinsamen Gebrauch zu erhalten, und der Käufer hat das Recht, diese an einen anderen Datenverarbeiter zu übermitteln.
Der Käufer kann seine Rechte schriftlich unter Beifügung eines Ausweises, adressiert an die LETI Pharma GmbH, Stockumer Str. 28, 58453 Witten, Deutschland, e-Mail: datenschutz@leti.de ausüben.
12. Sonstiges
12.1 Alle von den Vertragsparteien abzugebenden Erklärungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, wobei die Schriftform auch für die Übermittlung in Textform (z.B. per E-Mail) beibehalten wird.
12.2 Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine Bestimmung zu ersetzen, die dem mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt. Gleiches gilt im Falle einer Lücke.
